Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen als dem Kunden und uns als dem Verkäufer über unseren Onlineshop www….. abgeschlossene Verträge. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
XXX
zustande.
2.2 Sie können auf unserer Webseite Speisen und Getränke zum Liefern oder zur Abholung bestellen. Die Präsentation dieser Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab, indem Sie die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchlaufen.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Ware.
2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Zur Bestellung hinzufügen“.
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb.
4. Auswahl der Verkaufsart über die Buttons „Lieferung“ oder „Abholung“ (oder den Einkauf fortsetzen mit dem Button „Weiter stöbern“).
5. Entweder Eingabe der Lieferadresse (bei Lieferung) oder des Namens nebst Wünschen zur Bestellung (bei Abholung).[RG2]
6. Auswahl der Zahlungsweise.
7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
8. Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button "Zahlungspflichtig bestellen[RG3] ".
Sie können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der Ihre Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
2.4 Neben der Warenbestellung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Tischreservierungen vorzunehmen.
Die Reservierung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl von Datum, Uhrzeit und gewünschter Zahl der Personen aus, für die Sie einen oder mehrere Tische bestellen möchten und Bestätigung mit dem Button „Weiter“.
2. Eingabe von E-Mail und Passwort (soweit vorhanden) oder Anlegung eines neuen Kundenkontos unter Angabe der notwendigen Daten (es kann ausgewählt werden, ob das zu vergebende Passwort für spätere Reservierungen wiederholt genutzt werden soll; in diesem Fall wird ein permanentes Benutzerkonto angelegt).
3. Prüfung der angebenden Daten und ggfls. Eingabe von zusätzlichen Wünschen.
4. Absenden der Reservierungsanfrage.
Wir bestätigen Ihnen die Reservierung mit einer Bestätigungsmail. Wir halten reservierte Tische bis ca. ein halbe Stunde[RG4] nach Reservierungszeitpunkt frei. Danach behalten wir uns vor, den/die Tisch(e) neu zu vergeben. Sollte es zu längeren Verspätungen kommen, bitten wir um telefonische Mitteilung. Wir werden uns in diesem Fall bemühen, eine Ersatzreservierung für Sie zu organisieren.
Aus der Reservierung entstehen uns gegenüber keine Garantie- und/oder Schadensersatzansprüche.
2.5 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unsere Webseite: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestell-/Reservierungsdaten und unsere AGB per E-Mail zu.[RG5]
2.6 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen – in der Bestellübersicht angegeben werden. Informationen finden Sie auch auf unsere Seite „Versand“.
3.3 Sie haben die Möglichkeit der Zahlung per [hier bitte die Zahlungsarten eintragen – Vorauskasse, Bar bei Abholung etc. – Exemplarisch ist Vorauskasse].
3.3.1 Bei Zahlung per Vorkasse sind Sie verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Gesamtsumme (Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten) ist in diesem Fall auf das Konto zu überweisen, welches Ihnen in unserer Bestätigungsemail mitgeteilt wird.
3.3.2 Bei Zahlung mit Kreditkarte übermitteln Sie uns mit Abgabe der Bestellung gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
3.3.3 Bei Zahlung via Paypal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann dabei nach den in der Widerrufsbelehrung wiedergegebenen Bedingungen widerrufen werden. Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das der Widerrufserklärung angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bzw. erlischt bei Verträgen
§ zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
§ zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
§ zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
6.1. Wir können Ihre Bestellung nur dann ausführen, wenn Sie uns bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung gestellt haben. Fehler oder Ungenauigkeiten müssen Sie uns unverzüglich mitteilen.
6.2 Wir sind berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, höhere Gewalt, insbesondere in Form von Unwettern oder Unfällen, vorliegt oder wenn Sie uns falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben haben.
6.3 Sie müssen für uns telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) erreichbar sein, damit wir Sie über den Stand Ihrer Bestellung oder diesbezügliche Änderungen informieren und entsprechende Nachfragen tätigen können.
6.4 Wenn Sie Ihre Bestellung liefern lassen, müssen Sie an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung anzunehmen. Sollten Sie bei Lieferung nicht anwesend sein, werden wir verhältnismäßige Anstrengungen unternehmen, damit die Bestellung dennoch zugestellt werden kann. Falls wir Sie nicht erreichen, sind wir berechtigt, die Bestellung an einem für Sie zugänglichen, hygienisch geeignetem Ort zu hinterlegen.
6.5 Nach der Zustellung übernehmen wir keine Verantwortung mehr für die Bestellung, weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht.
6.6 Im Falle der Abholung der Bestellung bitten wir Sie zu dem in der Bestätigungs-E-Mail, angegebenen Zeitpunkt im Restaurant zu erscheinen, damit Sie die Ware möglichst zeitnah nach Fertigstellung in Empfang nehmen können.
6.7 Bei der Bestellung sowie bei der Lieferung oder Abholung von Bestellungen die alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersbeschränkung enthalten, werden wir Sie gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, sich auszuweisen. Können Sie sich nicht hinreichend ausweisen oder erfüllen Sie das Mindestalter nicht, werden die alkoholischen Produkte der Bestellung nicht ausgeliefert und wir behalten uns vor, die Bestellung insgesamt abzulehnen. Werden die alkoholischen Produkte gemäß diesem Absatz nichtgeliefert, können wir Ihnen eine Stornogebühr in Rechnung stellen, die mindestens den Wert der alkoholischen Produkte der jeweiligen Bestellung beträgt.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3 Vertragssprache ist Deutsch.